Politiker sind die Getriebenen von Finanzwelt und Internet geworden. Sie müssen sich endlich einem Abenteuer stellen und transparente Wege im Umgang mit der Netzpolitik finden.
Je intensiver an ökonomischen Rettungsschirmen gebastelt und über digitale Sicherheit diskutiert wird, desto mehr erhärtet sich Eindruck, dass die Politiker immer weniger Herren im eigenen Haus sind. Man kann sie vielmehr als Getriebene beobachten, die verzweifelt versuchen, die Hoheit über ihr Handeln zurückzugewinnen. Sehr direkt hat das zuletzt
thematisiert. „Warum redet sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ohne Not um Kopf und Kragen?“, fragte er im Zusammenhang mit der Affäre um den Staatstrojaner. Friedrich hatte zuvor in einem Interview dem Chaos Computer Club (CCC) vorgeworfen, mit seiner Dechiffrierung des Trojaners nur Chaos angerichtet zu haben. Friedrich bestreitet die illegale Funktion der von staatlichen Behörden eingesetzten Spähsoftware nicht mehr, sondern hält sie inzwischen vielmehr für notwendig.
Irgendetwas ist gründlich außer Kontrolle geraten, findet Schirrmacher und fährt fort: „Der Innenminister redet sich ein, er habe noch die Kontrolle über die Systeme – und es ist diese Illusion, die am erschreckendsten ist. Politiker des digitalen Zeitalters müssen endlich erkennen, dass der Verlust der Kontrolle die Regel kommunikativen und politischen Handelns sein wird, so lange das Verständnis der Software quasi-magisch bleibt und die Institutionen im zwanzigsten Jahrhundert steckenbleiben. Die
in einer Gesellschaft, in der Computer alles wissen, ist Skepsis.“
Gründlich außer Kontrolle geraten
Das Mindeste, das Schirmmacher vom Innenminister erwartet, ist, transparente Wege zu zeigen, wie die Integrität des Codes durch Fachleute und überprüfbare Verfahren garantiert werden können. „Wir leben in einer Zeit“, so Schirrmacher, „in der Politiker die Unwahrheit sagen müssen, weil sie die Erwartungen von Finanzmärkten nicht beeinflussen wollen, die aber selbst nur wieder Abbilder von Algorithmen hochkomplexer Computersoftware sind. Jetzt erleben wir einen vergleichbaren Fall bei der Fundamentalfrage persönlicher Freiheit.“ ....
Typische Fälle von Realtitätsverweigerung .... es tanzen die aus den Gehegen freigelassen Bären ...
oder man könnte auch sagen: "Die Geister, die ich rief".
