Es ist schon ein starkes Stück, was am 25.10.2011 als Produkt der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion das Licht der Welt erblickte: . Ein NachDenkSeiten-Leser hat das Papier geschickt und für die Rubrik „Manipulation des Monats“ empfohlen. Dort gehört es hin. Leser der NachDenkSeiten werden sofort erkennen, wie in diesem Papier manipuliert wird, vor allem auch durch Weglassen. Auf die schlimmsten Fälschungen will ich eingehen. – Das Papier wird übrigens von den SPD Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen verteilt. Machen Sie bitte SPD Mitglieder deshalb auf diese dreiste Manipulation aufmerksam. Albrecht Müller.

Die SPD hat unter Führung von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel und dann in der großen Koalition mit Peer Steinbrück wesentlich an der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte mitgearbeitet. Es ist grotesk, wenn man sich jetzt als Bremser darstellt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass CDU, CSU und FDP noch mehr Deregulierung wollten. Das ändert aber nichts daran, dass unter der Verantwortung der SPD-geführten rot-grünen Regierung und ihrer Finanzminister Eichel und Steinbrück entscheidende Schritte zur Erleichterung der Spekulation gemacht und insbesondere so genannte innovative Finanzprodukte geschaffen worden sind. Führende Sozialdemokraten haben vom „Finanzplatz Deutschland“ geschwärmt, sie haben Hedgefonds eingeladen, Schröder hat die Auflösung der „Deutschland AG“ – zu deutsch das Verscherbeln vieler deutscher Unternehmen – propagiert und die entsprechenden Steuerbefreiungen geschaffen. Im einzelnen, und mit Bezug auf das Papier der Planungsgruppe:

1. Münteferings Heuschrecken-Paravent

Zu Anfang des Papiers wird Müntefering mit seiner berühmten Warnung vor den „Heuschrecken“ zitiert. Das Zitat stammt vermutlich aus einer Rede vom 21.4.2005. Diese Warnung hatte keinerlei Konsequenzen. Es war eine Art Paravent, hinter dem die Deregulierung der Finanzmärkte zu Gunsten der Spekulanten durch die Regierung Schröder weitergehen konnte. Wir haben in den NachDenkSeiten diesen Vorgang schon am 2. Mai 2005, also zehn Tage nach Müntefering Rede, analysiert. Siehe hier: „Regierung Schröder hat die “Heuschrecken” eingeladen und steuerfrei gestellt“ Wenn Sie Zeit haben, es lohnt sich, diesen frühen Text zu lesen. Dort wird zu Anfang auf den Kern der Steuererleichterung zu Gunsten der Auflösung und des Verkaufs vieler Unternehmen an „Heuschrecken“ eingegangen. Wörtlich:

„Am 14.7.2000 verabschiedete der Bundesrat – also auch mit Unterstützung der Union – die von Kanzler Schröder propagierte Freistellung der „Gewinne aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen im betrieblichen Bereich“. Am 1.1.2002 trat das Gesetz in Kraft.“

Im Kapitel 18 meines Buches „Meinungsmache“ (2009) bin ich unter der Überschrift „Kapitalmarkt als Casinobetrieb und die Plünderung deutscher Unternehmen“ auf die Folgen der von Schröder propagierten Auflösung der Deutschland AG und der entsprechenden Steuerbefreiungen und Deregulierungen eingegangen. 6000 deutsche Unternehmen waren damals schon unter den Hammer gekommen.

Wir haben in den NachDenkSeiten Müntefering auch aufgefordert, seinen Sprüchen die Taten folgen zu lassen. Nichts geschah. Umso dreister ist es, jetzt in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion mit Münteferings hohlen Sprüchen den Eindruck erwecken zu wollen, dass die SPD ihre Finanzmarktpolitik „mit Augenmaß und Risikobewusstsein“ betrieben habe.

2. Die vom damaligen designierten Bundesfinanzminister Steinbrück wesentlich geprägte Passage in der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition (2005) belegt nachträglich noch, dass Müntefering nur Sprüche machte.

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